Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Nutzungsvoraussetzungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Schwochert-Digital, Einzelunternehmen, Inhaber: Julian Schwochert, Hermann-Michel-Straße 3b, 01189 Dresden (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden, die über die Website treuestempel.de geschlossen werden.

(2) Das Angebot der kostenpflichtigen Business-Accounts richtet sich ausschließlich an Unternehmer (B2B). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die kostenlose Nutzung der Stempelkarten steht allen Endkunden zur Verfügung.

(3) Altersbeschränkung: Für die Registrierung eines Business-Accounts muss der Vertragspartner mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er diese Voraussetzungen erfüllt und im Namen eines Unternehmens handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform TreueStempel.de, die digitale Stempelkarten für Unternehmen und deren Kunden bereitstellt.

(2) Für Endkunden (Stempelkartennutzer) ist die Nutzung der Plattform kostenlos.

(3) Für Unternehmen bietet der Anbieter kostenpflichtige Business-Accounts an, die folgende Leistungen umfassen:

• Erstellung und Verwaltung digitaler Stempelkarten
• QR-Code Scanner für Mitarbeiter
• Verwaltung von Belohnungen und Aktionen
• Analytics und Statistiken
• Mitarbeiterverwaltung
• Kundenmanagement

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Der Kunde gibt durch Betätigen des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" oder eines vergleichbaren Buttons im Bestellvorgang ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Dem Kunden wird der Eingang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigt.

(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto.

(3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Business-Account zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Business-Accounts werden für die vereinbarte Laufzeit abgeschlossen (monatlich, quartalsweise oder jährlich).

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf gekündigt wird. Bei monatlichen Verträgen beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Monatsende.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(5) Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Business-Accounts nach einer Übergangszeit von 30 Tagen gelöscht.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen
• Die Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
• Die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen
• Keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen
• Die Rechte Dritter zu beachten

(2) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 8 Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters ist wie folgt beschränkt:

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(3) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(4) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es werden wesentliche Vertragspflichten verletzt. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(5) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(6) Der Anbieter haftet nicht für:

• Ausfall oder Beeinträchtigung der Plattform
• Verlust von Stempeln oder Kundendaten
• Entgangene Gewinne oder Umsätze
• Schäden durch Dritte oder höhere Gewalt
• Fehlerhafte Nutzung durch den Kunden

(7) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(9) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, die unter treuestempel.de/datenschutz abrufbar ist.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(4) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

§ 12 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dresden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.